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Die Aktien-Strafsteuer

by Peter Merkle

Wenn der Weg zu eigenem Vermögen verbaut wird!

Nach der Diskussionen rund um eine CO2-Steuer, die bereits als verfassungswidrig kritisiert wird ehe ein Konzept vorliegt, hat der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun neue Ideen zur Aufbesserung des erdrückend unterfinanzierten Staatshaushaltes. Die seit 20 Jahren abgeschaffte Vermögenssteuer und die Steuer auf den Kauf und Verkauf von Aktien, namentlich eine Finanztransaktionssteuer (unter Kritikern bereits als Aktien-Strafsteuer bekannt). Und als wäre das nicht genug, wurde auch bereits davon gesprochen, die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften abzuschaffen. Bei realisierten Gewinnen möchte man aber weiterhin seinen Anteil einfordern. Aber verbleiben wir bei den Steuern.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/gebuehren-fuer-privatanleger-hilfe-finanztransaktionssteuer-12645530.html

Man könnte anführen, dass das Management der Republik zwar aktuell in Geld schwimmt wie nie zuvor, immerhin wurden 2018 Steuereinnahmen von Bund und Länder in Höhe von 713,6 Mrd. € eingenommen. Das sind 39,0 Mrd. € beziehungsweise 5,8 % mehr als im Haushaltsjahr 2017, laut Bundesfinanzministerium und auch dieses Jahr wurde wieder ein stattlicher Steuerüberschuss vermeldet, ein Begriff der mir nicht ganz angemessen scheint, immerhin erwirtschaftet der Staat selbst nicht, er fordert nur einen Teil der Leistung anderer um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Allerdings muss für die nun prognostizierten mageren Jahre der erfolgsverwöhnten deutschen Wirtschaft wohl bereits jetzt die Staatsfinanzierung geregelt werden, wenn das zu erwartende Steueraufkommen sinken sollte.

Also werden zahlreiche kreative Vorschläge gemacht, wo man wie noch mehr liquide Mittel der Einwohner abschöpfen könnte. Durch die geldpolitischen Entscheidungen der europäischen Zentralbank unter dem obersten Währungshüter Mario Draghi, wurde das Zinsumfeld nachhaltig auf den Boden gedrückt … zum Teil sogar regelrecht durch den Boden massiert, so dass heute das klassische Sparen nicht einmal dazu ausreicht, dass angesparte Vermögen gegen die Inflation zu schützen. Banken und Versicherungen sehen sich in diesem Umfeld aus Regulation gepaart mit zu niedrigen Zinsen außer Stande, ihre Kapitalkosten zu verdienen und ihr Geschäft zu betreiben. Die Alternativen liegen auf der Hand: Edelmetalle, Immobilien und natürlich Aktien.

Die Erwerb von Edelmetallen wie Gold über anonyme Bartransaktion, wurde bereits von 10.000 Euro auf 2.000 Euro reduziert und was Immobilien angeht, hier haben die Meisten bereits von den hohen Preisen Kenntnis genommen, die aktuell verlangt werden. Von den permanenten Verschärfungen der Gesetze bei der Vermietung von Wohnraum ganz zu schweigen, die eine rentable Anlage in Immobilien zum Zweck der Vermietung schon bei vorhandener Substanz immer unattraktiver macht, von den Fallstricken die zusätzlich bei eigener Bautätigkeit lauern ganz zu schweigen. Somit verbleiben nicht viele Alternativen. Die Geldanlage in Aktien schneidet hierbei noch immer am besten ab. Eine Aktie ist ein Wertpapier, welches dem Inhaber zu einem Mitbesitzer des emittierenden Unternehmens macht und ihm einen Teil der Unternehmenssubstanz zuspricht und dadurch auch einen eingebauten Inflationsschutz bietet. Nun wird das gesamte Steueraufkommen von eben diesen Wert schöpfenden Unternehmen erwirtschaftet. Sie entwickeln, produzieren und verkaufen nachgefragte Produkte und sie bezahlen aus den Gewinnen die sie erwirtschaften ihre Angestellten. Erst diese Wertschöpfung ermöglicht die Besteuerung von gezahlten Gehältern und Gewinnen. Als Aktionär eines Unternehmens hat man defakto die Möglichkeit, ohne den Staat als Mittler zu benötigen, die Wirtschaftsleistung direkt anzuzapfen. Wohl gemerkt: Je nach Auswahl der Unternehmen, die gesamte globale Wirtschaft aller an Börsen notierter Unternehmen. Ein Umstand der Aktien erst recht attraktiv macht, denn ein Staat und seine Regierung kann zwar Gesetze erlassen, diese aber zuweilen nur auf einem eng begrenzten Gebiet auch durchsetzen. Somit befindet sich ein Staatsapparat in mehrerlei Hinsicht im Nachteil: Er hat einen beschränkten Wirkungsbereich und ein Staat bzw. seine Verwaltung hat zumeist die Neigung, mit der Zeit ineffizient zu arbeiten, was auch daran liegt, das er sich nicht direkt in einer Wettbewerbssituation zu befinden. Ein Unternehmen mit länderübergreifendem Aktionsradius, das sich fortwährend Konkurrenz gegenüber sieht, ist gezwungener maßen effizienter im Einsatz seiner Mittel und agiert konzentrierter. Im Ergebnis arbeitet hier ein übergroßer Verwaltungsapparat gegen die effizientesten Organisationsformen die wir kennen.

Ein Anleger der für seine Rente selbst vorsorgen will, hat damit eine Möglichkeit sich an guten Unternehmen zu beteiligen und sich von diesen, zum Beispiel durch Dividenden, seine Rente bezahlen zu lassen. Nun werden bereits innerhalb dieses Prozesses mehrfach Steuern erhoben. Ein Unternehmen das sein Geschäft betreibt, zahlt natürlich Steuern auf seine Gewinne, ebenso wie die Angestellten Steuern auf ihre Gehälter abführen müssen. Schüttet dieses Unternehmen nun an seine Aktionäre aus den versteuerten Gewinnen Dividenden aus, greift hierzulande die Kapitalertragssteuer, die der Empfänger zu entrichten hat. Gleiches gilt für Gewinne aus dem Verkauf von Aktien, die zwischenzeitlich im Wert gestiegen sind. Ich möchte noch anmerken, dass diese Regelung nicht nur für Einzelaktien gilt, sondern ebenso für Fonds und ETF´s.

Damit bin ich wieder bei der Aktien-Strafsteuer von Olaf Scholz. Wie es aus dem Finanzministerium heißt, rechnet man mit einem Steueraufkommen von rund 10 Milliarden Euro. Eine vergleichsweise geringe Summe, für die ein enormer Aufwand betrieben werden müsste. Argumentiert wird dabei mit den üblichen Formeln, dem Schutz der Anleger vor Großspekulanten und einem politischen Symbol auch reiche Teile der Bevölkerung endlich angemessen zu besteuern. Der erste Punkt verliert bereits dadurch an Legitimität, dass bei der geplanten Finanztransaktionssteuer light derivative Finanzprodukten ausgenommen wurden und somit nicht unter die Besteuerung fallen. Der zweite Punkt illustriert einen Punkt wie man ihn nicht anders kennt von einer SPD, die sich seit über einem Jahrzehnt in einem ständigen Kampf um ihr Überleben befindet. Die Aussage, in Zukunft dafür zu sorgen, dass einer bestimmten Gruppe mehr abgenommen wird. Ob das allerdings die Gruppe derer die dadurch nicht mehr haben werden als Grund für enthusiastischen Zuspruch zu dieser Politik gereicht, bezweifel ich. An der Wirkung habe ich ebenso meine Zweifel, da die hier angepeilte Personengruppe nicht unbedingt dadurch zu Wohlstand gekommen ist oder diesen halten konnte, indem sie zugelassen hätte, sich fortwährend abkassieren zu lassen. Wohlgemerkt zahlt die Gruppe der Bestverdiener den Großteil der Einkommenssteuer. Mir drängt sich dabei regelmäßig er Vergleich mit einem Containerschiff auf, das versucht ein Speed-Boot auszumanövrieren.

Nun beträgt diese geplante Aktien-Strafsteuer, die am 2021 eingeführt werden soll, nur 0,3%. Je nach Aktie, gerade mal eine Tagesschwankung. Zum anderen ist die deutsche Bevölkerung sehr risikoscheu, was dazu geführt hat, dass sich mittlerweile 70% aller deutschen Unternehmen in ausländischer Hand befinden. Aber wie bereits im Jahr 1773 bei der Teesteuer in den amerikanischen Kolonien Großbritanniens, die einen Preisanstieg von lediglich 3 Penny pro Pfund bedeutete, ist auch diese Steuer keine Frage des Geldes, sondern des Prinzips. Denn wer sein Geld in solide Unternehmen anlegt, dadurch auch dazu beiträgt den Staatshaushalt zu entlasten, wird hier zusätzlich dafür bestraft.

Ich halte diese Aktien-Strafsteuer für unnötig und für einen weiteren Angriff auf eben die Anleger, um die es der SPD vorgeblich mit ihrem Vorhaben geht. Neben mehreren anderen Vorhaben, zeigt das für mich nur, dass wenn ein SPD Minister einen Präzisionsschuss gegen ein bestimmtes Ziel ankündigt, wie hier die Gruppe der „Reichen“, man einen ausgewachsenen Bombenteppich erwarten kann, der alles trifft, mit der Ausnahme der ursprünglich aufs Korn genommenen Zielgruppe. Wer eine produktive Bevölkerung will, muss ihr die Möglichkeit geben, Eigentum zu erwerben. Ich möchte meinen Artikel daher mit einem Zitat aus dem Buch „Der Wohlstand der Nationen“ von Adam Smith beenden, der bereits 1776 folgendes erkannte, als er über die Sklaverei schrieb: „Ein Mensch der kein Eigentum erwerben kann, kann kein anderes Interesse haben, als so viel wie möglich zu essen und so wenig wie möglich zu arbeiten. Was er mehr tun soll, als genügend ist, um ihm Unterhalt zu verschaffen, kann ihm nur mit Gewalt abgezwungen werden.“

Peter Merkle

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